1

Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1

Willkommen bei ZOA GDPR, der internetbasierten Applikation zur Unterstützung bei der Umsetzung von Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der SWISS FIN LAB GmbH, Giesshübelstrasse 62e, 8045 Zürich (nachfolgend "wir", "uns", "ZOA GDPR" oder "Betreiber") und Personen, welche die nachfolgend dargestellten online Dienstleistungen des Betreibers nutzen möchten (nachfolgend "Benutzer", "Sie" oder "Ihr"). Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen jeweils auf der Internetseite app.zoa-gdpr.com/de/terms-company/ zur Verfügung.

1.3

ZOA GDPR erbringt internetbasierte Software-as-a-Service-Dienstleistungen ("SaaS") im Bereich der Umsetzung von wichtigen Anforderungen der DSGVO (nachfolgend "Software"). Die Software dient dazu, die gemäss der DSGVO notwendige Erfassung von Datenbearbeitungen des Benutzers zu ermöglichen und gleichzeitig, sich direkt über die Software mit einem vom Benutzer gewählten Berater (Anwalt, Consultant, etc.) über rechtliche Fragen auszutauschen (nachfolgend "Partner"). Die Software setzt voraus, dass der Benutzer mit einem Partner zusammenarbeitet und kann nicht ohne einen Partner benutzt werden. Sollte der Benutzer nicht über einen Partner verfügen, wird der Betreiber soweit möglich als Partner fungieren. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Partner bleibt von den vorliegenden AGB unberührt und es steht dem Benutzer jederzeit frei, den Partner zu wechseln.

1.4

Zur Nutzung der Software muss der Partner dem Benutzer einen partnerspezifischen Regstrierungscode zustellen. Nur mit diesem Registrierungscode kann sich der Benutzer für die Nutzung der Software registrieren. Der mit dem Registrierungscode erstellte Benutzeraccount ist mit dem Partner derart verknüpft, dass der Partner Zugang zu den von dem Benutzer eingegeben Daten hat und er diese Daten auch editieren kann. Alle Änderungen sowohl vom Benutzer als auch vom Partner werden von der Software dokumentiert und gespeichert.

1.5

Die Verletzung von wesentlichen Vertragspunkten kann zur Schliessung Ihres Benutzerkontos führen. Die Nutzung der Software verbietet insbesondere verantwortungslose und illegale Aktivitäten und Sie stimmen zu, dass wir für solche Aktivitäten und deren Konsequenzen nicht verantwortlich gemacht werden können.

2

Bereitstellung der Software

2.1

Wir stellen Ihnen für die Dauer dieses Vertrags die Software in der von Ihnen bezahlten Version und deren aktuellsten Umfang zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt auf einem Server, der für Sie als Nutzer über das Internet erreichbar ist.

2.2

Die Funktionstüchtigkeit der Software wird von uns laufend überprüft. Sämtliche Softwarefehler werden nach Massgabe der technischen und gestalterischen Möglichkeiten in angemessenen Zeitspannen behoben. Ein solcher Softwarefehler liegt dann vor, wenn angegebene Funktionen nicht erfüllt werden, zu falschen Ergebnissen führen bzw. die Nutzbarkeit der Software unmöglich machen.

2.3

Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch Updates verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ist auf der Internetseite www.zoa-gdpr.com ersichtlich.

3

Registrierung und Nutzungsbedingungen

3.1

Der Benutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein, um sich für die Software registrieren zu dürfen. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können sich registrieren. Registrierungen durch "bots" oder ähnliche automatische Methoden sind unzulässig. Die Registrierung erfolgt durch Angabe Ihrer E-Mailadresse und Wahl eines Benutzernamens und Passwortes.

3.2

Registrierungen mit temporären E-Mailadressen sind unzulässig – Sie müssen sich mit einer permanenten E-Mailadresse registrieren, damit wir Sie in dringenden Fällen auf diesem Weg erreichen können.

3.3

Wir behalten uns vor, die Registrierung eines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4

Sie müssen im Registrierungsprozess und bei der Einrichtung Ihrer Einstellungen in der Software alle nötigen Angaben sorgfältig und in valider Form machen, um den Registrierungsprozess abzuschliessen und die Software in korrekter Art und Weise nutzen zu können.

3.5

Jede Registrierung bzw. jedes Benutzerkonto gilt ausschliesslich für einen bestimmten Benutzer. Die gemeinsame Nutzung eines einzigen Benutzerkontos für mehrere Unternehmen oder die Übertragung Ihres Benutzerkontos an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet.

3.6

Sie sind für die Erstellung, sichere Verwahrung und Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) selbst verantwortlich. Für einen etwaigen Verlust Ihrer Zugangsdaten und/oder daraus resultierende Zugriffe und Manipulationen Ihrer Daten durch Dritte haften wir ausdrücklich nicht.

3.7

Sie sind allein verantwortlich für die Eingabe, Pflege und bestimmungsgemässe Verwendung aller Daten, die Sie in die Software eintragen sowie dazu, Ihre Daten vor der Übertragung frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu halten (siehe auch # 12 Haftung).

3.8

Wenn Sie eine Testversion der Software benutzen, dann unterliegen Ihre Nutzungsmöglichkeiten gewissen (bei der Bestellung eines Test-Accounts definierten) Einschränkungen.

3.9

Sie dürfen die Software nur im Rahmen des Vertragszwecks (siehe # 1 Vertragsgegenstand) und nach Massgabe dieser AGB und der geltenden Gesetze verwenden. Insbesondere haben Sie das Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung (DSG) und die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums zu beachten.

3.10

Eine Bearbeitung oder Vervielfältigung oder Veräusserung der Software oder von Teilen davon, sowie das Speichern und die Installation der Software auf Datenträgern, ist unzulässig, ausgenommen ist nur das temporäre Laden der Software in den Arbeitsspeicher ohne Anfertigung von (Sicherungs-)Kopien.

4

Sperrung des Benutzeraccounts

4.1

Wir behalten uns die umgehende Sperre Ihres Zugangs zur Software vor, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Ihr Benutzerkonto missbräuchlich oder in gesetzwidriger oder Ihre vertraglichen Pflichten verletzender Weise verwendet wird, insbesondere auch, wenn die Software durch unberechtigte Dritte benützt wird, oder wenn Sie unsere Urheberrechte verletzen.

4.2

Sollte Ihr Zugang zur Software gesperrt werden, benachrichtigen wir Sie umgehend über die Sperre und deren Gründe. Eine allfällige Sperre Ihres Zugangs wird aufgehoben, sobald der Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung bzw. rechtswidriger Daten ausgeschlossen werden kann.

4.3

Bei vertragswidriger Nutzung durch Dritte verpflichten Sie sich, auf erstes Verlangen sämtliche Angaben herauszugeben, die notwendig sind zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegenüber Dritten, insbesondere deren Namen und Anschrift sowie weitere Kontaktangaben.

5

Funktionsweise der Software

5.1

Die Software ermöglicht die gemäss der DSGVO notwendige Erfassung von Datenbearbeitungen des Benutzers und die Dokumentation von allgemeinen Datenschutzaktivitäten im Unternehmen.

5.2

Die Software ermöglicht die Erstellung von Berichten im Zusammenhang mit der Offenlegungspflicht nach DSGVO.

5.3

Der Benutzer kann datenschutzrelevante Informationen, welche das Unternehmen betreffen, zentral speichern.

5.4

Die Software vereinfacht die Zusammenarbeit mit Partnern wie zum Beispiel Anwälten, Beratern oder Datenschutzexperten. Diese habe Zugang zu den Informationen des Benutzers, was ermöglichen soll, etwaige Probleme oder rechtliche Fragen direkt zu klären.

Eine Beschreibung der inkludierten Funktionen der Software finden Sie hier: www.zoa-gdpr.com.

6

Datenspeicherung

6.1

Wir stellen Ihnen Speicherplatz auf einem Server im EU Raum zur Speicherung Ihrer Daten zur Verfügung. Es steht Ihnen frei, zu wählen, an welchem Standort wir Ihnen die Software zur Verfügung stellen sollen.

6.2

Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.

6.3

Sie verpflichten sich dazu, keine Daten zu speichern, die gegen Bestimmungen dieses Vertrags und darüber hinaus geltendes Recht verstossen.

6.4

Sie behalten sämtliche Rechte und Pflichten an Daten und Inhalten, welche er über die Software erstellt, gespeichert, übertragen oder verwaltet werden (nachfolgend "Benutzerdaten").

6.5

Der Betreiber wird nur auf diese Benutzerdaten zugreifen oder diese verarbeiten, wenn dies für die Erbringung der Leistungen notwendig ist oder wenn der Benutzer dazu spezifische Anweisungen erteilt (z. B. beim Support). Ebenfalls kann auf die Benutzerdaten zugegriffen werden, wenn dies durch eine Vereinbarung, Richtlinie oder geltende Gesetze verlangt wird.

6.6

Wir verpflichten uns dazu – sollten wir nicht durch rechtliche Bestimmungen dazu gezwungen werden – die Benutzerdaten keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Sie haben das Recht, jederzeit eine Herausgabe bzw. vollständige Löschung der Benutzerdaten zu verlangen. Eine Herausgabe der Benutzerdaten erfolgt durch eine Übermittlung in elektronischer Form (z. B. E-Mail). Wir sind ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, Ihnen eine Software zur weiteren Verwendung von übermittelten Benutzerdaten zur Verfügung zu stellen.

7

Datenübertragung und -verarbeitung

7.1

Der Betreiber verpflichtet sich, im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Benutzerdaten zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Betreiber täglich Backups der Benutzerdaten in verschlüsselter Form erstellen. Insbesondere bei der Verwendung der Software in Testversionen kann ein möglicher Datenverlust jedoch nicht ausgeschlossen werden.

7.2

Die Software gewährleistet angemessenen Schutz gegen CSRF (Cross Site Request Forgery).

7.3

Die Software ist über eine sichere, zertifizierte Datenverbindung (https) erreichbar.

7.4

Bei Registrierung und im Rahmen der Geschäftsabwicklung ermitteln und verarbeiten wir Daten von Ihnen im jeweils notwendigen Umfang: Familien- und Vorname, Unternehmensname, E-Mail-Adresse, Informationen über Art und Inhalt unseres Vertragsverhältnisses und sonstige personenbezogene Daten, die Sie uns bei der Vertragsanbahnung oder während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen: z.B. eine von Ihnen angegebene Bankverbindung. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt.

7.5

Soweit es sich bei den Benutzerdaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: der Betreiber verarbeitet die Benutzerdaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschliesslich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Benutzers. Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Benutzerdaten. Der Benutzer bleibt im Verhältnis zum Betreiber alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Benutzerdaten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des DSG, verantwortlich. Der Benutzer wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben. Sofern notwendig werden Benutzer und Betreiber eine zusätzliche Vereinbarung betreffend Auftragsverarbeitung schliessen.

7.6

Wir verpflichten uns dazu, mit allfälligen Dritten (Mitarbeitern, Dienstleistern etc.) inhaltsgleiche Vereinbarungen zu treffen.

7.7

Der Betreiber ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ermächtigt, anonymisierte Nutzerdaten für betriebliche Zwecke (insb. Marktforschung) zu speichern und auszuwerten. Der Benutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

8

Erklärung über die Entbindung vom Berufsgeheimnis

8.1

Für den Betrieb der Software ist der Betreiber bei Supportanfrage oder im Rahmen von technischen Arbeiten darauf angewiesen, Benutzerdaten einzusehen und soweit erforderlich auch zu barbeiten. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen dem Benutzer und dem Partner können diese Daten dem Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) unterstehen. Der Benutzer entbindet den Partner, sowie Mitarbeiter des Partners, sofern sie dem Berufsgeheimnis unterstehen, ausdrücklich vom Berufsgeheimnis hinsichtlich sämtlicher Informationen und Dokumente, welche sie auf der Software zur Verfügung stellen sowie sämtlicher Unterlagen, die vom Partner erstellt werden.

9

Mitteilungen

9.1

Zur einwandfreien Nutzung der Software weisen wir Sie darauf hin, dass Sie den von uns (in unterschiedlichen Formen) bereitgestellten Kanälen der Kommunikation in zumindestens einer Form folgen sollten. Wir nutzen diese Kommunikationswege, um Sie zu gegebenen Zeitpunkten über Änderungen, Neuerungen, Weiterentwicklungen etc. zu informieren. Wir tun dies mittels Blogeinträgen, Veröffentlichungen in den Releases, via Facebook und Twitter und in unregelmässigen Abständen per Newsletter. Sie sind verantwortlich dafür, die bereitgestellten Information zu beziehen.

9.2

Darüber hinaus möchten wir Sie dazu anhalten, Fragen, Anmerkungen, Probleme etc. unter an uns zu richten – und somit an der Entwicklung und Gestaltung der Software zu partizipieren. Wir sind bestrebt, einen respektvollen Umgang mit den Benutzern der Software zu pflegen, was bedeutet, dass wir jede Form der Kommunikation und Partizipation sowohl wertschätzen als auch berücksichtigen.

10

Vergütung

10.1

Wir bieten unterschiedliche Versionen der Software an. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den Funktionen der jeweiligen Version der Software, die auf der Website www.zoa-gdpr.com dokumentiert sind.

10.2

Bei der Software handelt es sich um eine entgeltliche Dienstleistung, den aktuellen Preis der von Ihnen bestellten Version finden Sie auf www.zoa-gdpr.com.

10.3

Der Benutzer verpflichtet sich, die Vergütung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für die von ihm gewählte Version an den Betreiber zu bezahlen.

10.4

Die Bezahlung ist via Kreditkarte oder mittels Banküberweisung möglich. Nach Überweisung des Entgelts erhalten Sie eine Rechnung, welche die bezogenen Leistungen ausweist.

10.5

Falls die Bezahlung nicht erfolgt oder rückgängig gemacht wird, sind wir dazu berechtigt, Ihren Zugang zur Software mit sofortiger Wirkung zu sperren.

10.6

Der Betreiber ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Benutzer jeweils zum nächst möglichen Kündigungstermin eine Anpassung der Preise und Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Leistungsänderung ist insbesondere die Weiterentwicklung der Software. Will der Benutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur ausserordentlichen Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

11

Erreichbarkeit & Kundendienst

11.1

Die Software ist bei bestehender Internetverbindung grundsätzlich immer erreichbar, wobei wir an Werktagen zwischen 8:00 und 18:00 eine Erreichbarkeit von 95% im Jahresdurchschnitt gewährleisten.

11.2

Die Software kann unter Umständen dann nicht erreichbar sein, wenn vertragsgegenständliche Adaptionen oder die Feststellung und Behebung von Fehlfunktionen aus technischen und gestalterischen Gründen eine vorübergehende Unterbrechung der Bereitstellung erfordern. Über vorhersehbare Unterbrechungen der Erreichbarkeit der Software informieren wir Sie rechtzeitig (mindestens 24 Stunden davor). Sollte die Behebung von Fehlern nicht innerhalb eines Werktages ab der Meldung des Fehlers möglich sein, verständigen wir Sie per E-Mail und teilen Ihnen mit, welchen Zeitraum wir für die Fehlerbehebung veranschlagen, wann die Software wieder erreichbar sein wird und wie Sie in der Zwischenzeit das Problem eventuell umgehen können.

12

Gewährleistung und Haftung

12.1

Wir gewährleisten die Funktionsbereitschaft und die Nutzungsfähigkeit der Software gemäss den Bestimmungen dieser AGB.

12.2

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst der Betreiber jegliche Haftung gegenüber dem Benutzer (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und Gewinnentgang aus (einschliesslich für Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software entsteht.

12.3

In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die gegenseitige Haftung von Benutzer und Betreiber auf den Betrag, welcher der Benutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Ereignis, welches die Haftung begründet, schuldet, beschränkt.

12.4

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten vor der Eingabe in der Software frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu halten. Sollten schadhafte Daten die Software oder den Server, auf dem diese Daten gespeichert sind, beeinträchtigen oder beschädigen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

13

Testzugang, Laufzeit, Kündigung und Auflösung

13.1

Jeder Benutzer kann einmalig einen einzelnen Testzugang anfordern und nutzen. Die mehrfache Nutzung von Test-Accounts durch einen Benutzer ist ausgeschlossen. Der Vertrag zur Nutzung einer Testversion der Software ist auf die Dauer von 30 Tagen beschränkt. Die Nutzung einer Testversion unterliegt gewissen Einschränkungen. Darüber hinaus können wir Ihnen bei der Nutzung einer Testversion der Software nicht alle Aspekte hinsichtlich der Bereitstellung, Erreichbarkeit und Funktionalität der Software, sowie der Datensicherung und der Erreichbarkeit unseres Kundendienstes gewährleisten.

13.2

Der entgeltliche Vertrag zur Nutzung der Software wird bei der Bestellung auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. Sofern der Benutzer nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Jahresfrist kündigt, verlängert sich das Jahres-Abonnement jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für Teilmonate. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus.

13.3

Die vorzeitige Auflösung eines bestehenden Vertrags aus wichtigem Grund bleibt Benutzer und Betreiber (Ihnen und uns) unbenommen. Ein wichtiger Grund für die fristlose Vertragsauflösung durch ZOA GDPR ist insbesondere,

  1. wenn der Benutzer in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde,
  2. wenn die Bezahlung einer Bestellung trotz zweifacher Mahnung nicht erfolgt,
  3. wenn fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche, zivil- und strafrechtliche Bestimmungen (auch gegenüber Dritten) verletzt werden,
  4. wenn schuldhaft in Urheber-, Namensrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte eingegriffen wird oder der Verdacht auf Nutzung im Rahmen krimineller, gesetzes- und sittenwidriger sowie ethisch bedenklicher Handlungen besteht.
14

Änderungen und Ergänzungen der AGB

14.1

Neben diesen AGB bestehen keine anderweitigen (mündlichen oder schriftlichen) Vereinbarungen. Sollten vor Abschluss dieser AGB anderweitige Vereinbarungen bestehen, verlieren diese bei Abschluss dieses Vertrags ihre Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, keinesfalls Vertragsinhalt.

14.2

Wir behalten uns vor, Änderungen und Ergänzungen an diesem Vertrag vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen vorzunehmen oder neue Leistungen zu integrieren. Alle Entwicklungen und Adaptionen der Software – neue Funktionen, Ressourcen etc. – unterliegen den jeweils geltenden AGB.

14.3

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (in elektronischer Form z. B. als E-Mail). Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen (eingehend) schriftlich dagegen Einspruch erheben. Wir werden Sie auf Änderungen der AGB sowie auf Ihr Einspruchsrecht per E-Mail hinweisen. Bei Unterlassung eines Widerspruchs fassen wir Ihre Weiternutzung der Software nach Änderungen jedenfalls als Zustimmung zu diesen Änderungen auf. Die aktuellen AGB können jederzeit unter app.zoa-gdpr.com/de/terms-company/ eingesehen werden.

14.4

Wenn Sie Einspruch gegen Änderungen der AGB erheben, können Sie eine bereits erworbene Version zu Ende nutzen, es gelten, soweit technisch zutreffend, die von Ihnen zuletzt angenommenen AGB. Wir behalten uns jedoch vor, mit Ihnen keinen Vertrag über eine neue Version abzuschliessen.

15

Kontakt und Mitteilungen

15.1

SWISS FIN LAB GmbH
Giesshübelstrasse 62e
8045 Zürich, Schweiz


www.zoa-gdpr.com

Handelsregister: CHE-245.787.857 in Zürich, Schweiz

15.2

Alle Mitteilungen sind in schriftlicher Form elektronisch an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu richten und genügen so dem Schriftlichkeitserfordernis.

15.3

Benutzer und Betreiber verpflichten sich, sich gegenseitig allfällige Änderungen der E-Mail-Adressen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies verabsäumt, so gelten Mitteilungen an die jeweils zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse als gültig und rechtswirksam.

15.4

4. Falls Sie Fragen oder Anmerkungen zur Software haben, oder uns auf Fehler hinweisen wollen, können Sie uns unter erreichen - wir versuchen alle Anfragen gründlich und in angemessener Zeit zu beantworten.

16

Schlussbestimmungen

16.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen.

16.2

Der Betreiber ist berechtigt, den Benutzer – dessen schriftlichen Widerspruch vorbehalten – öffentlich als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

16.3

Alle Urheberrechte, Markenzeichen oder andere Rechte an geistigem Eigentum, die an der Software bestehen oder in Verbindung mit ihr genutzt werden, sind und verbleiben alleiniges Eigentum des Betreibers. Der Betreiber räumt dem Benutzer an der zur Nutzung zugänglich gemachten Software eine nicht ausschliessliche (einfache) Nutzungsbefugnis ein. Jegliche von diesen AGB nicht ausdrücklich gestattete Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung oder Bearbeitung der Inhalte und Software und/oder Verwendung der Marken und sonstigen Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung von ZOA GDPR ist nicht gestattet.

16.4

Wir behalten uns ausdrücklich vor, unsere Pflichten oder das gesamte Vertragsverhältnis ohne Ihre Zustimmung an Dritte (z.B. eine AG) zu übertragen.

17

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1

Dies AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, SR 0.221.211.1) genauso wegbedungen wie es die kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) sind. Gerichtsstand ist Zürich. (Teil-)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten (vgl. insb. Art. 32 und 35 ZPO für Konsumenten). Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist Zürich zudem der Erfüllungsort sowie der Betreibungsort für Benutzer ohne Wohnsitz in der Schweiz.